201912.08

Parkverbote bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr

Aus aktuellem Anlass betreffend Parkverbote bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr (§ 24 Abs. 3 lit. d StVO): Schwierigkeiten bereitet die Unterscheidung zwischen dem Begriff der „Straße“ und dem Begriff der „Fahrbahn“. Die Fahrbahn ist nur ein Teil der Straßenanlage. Eine Fahrbahn mit Gegenverkehr muss eine derartige Breite aufweisen, dass der Gegenverkehr auch rechtmäßigerweise abgewickelt werden kann….