202019.03

Mietzinse aussetzen?

Die aktuelle COVID-19 Krise ist rechtlich als „höhere Gewalt“ einzustufen. Es kann sich daher bei einzelnen Mietverträgen das Recht ergeben, die Bezahlung des Bestandzinses auszusetzen. Dieses Recht besteht nur bei gewissen Mietverträgen, wenn weiters in diesen Verträgen nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Bestandzins vom Bestandnehmer in derartigen Fällen weiter zu bezahlen ist.

201912.08

Parkverbote bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr

Aus aktuellem Anlass betreffend Parkverbote bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr (§ 24 Abs. 3 lit. d StVO): Schwierigkeiten bereitet die Unterscheidung zwischen dem Begriff der „Straße“ und dem Begriff der „Fahrbahn“. Die Fahrbahn ist nur ein Teil der Straßenanlage. Eine Fahrbahn mit Gegenverkehr muss eine derartige Breite aufweisen, dass der Gegenverkehr auch rechtmäßigerweise abgewickelt werden kann….